Antwort 21.09.2023 von Stephan Brandner AfD
Die Fraktion wird sich entsprechend äußern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.09.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Prämisse, vermeiden, verlagern und verbessern des Individualverkehrs.
Antwort 20.02.2024 von Kathrin Michel SPD
Bund musste aufgrund der Kündigung von Verkehrsminister Scheuer Schadensersatz leisten - Nachfolgeregierung hat Schaden um rund 500 Mio. Euro reduzieren können
Antwort 03.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Wie auch durch den EuGH bekräftigt, dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer aus der EU nicht gegenüber inländischen Autofahrern schlechter gestellt werden.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 26.03.2024 von Volker Wissing parteilos
Das Rechtsgutachten rät wegen des hohen Prozessrisikos allerdings davon ab, Schadensersatzansprüche einzuklagen.