Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 23.12.2024
Wie steht die SPD zu Gewalt gegen Politiker anderer Parteien, generell und speziell im Wahlkampf ?
Portrait Dietmar Nietan
Antwort 06.01.2025 von Dietmar Nietan SPD

Es ist nun an der zuständigen Polizei bzw. am bereits ermittelnden Staatsschutz, den Vorfall vollständig aufzuklären.

Frage von Norbert R. • 11.12.2024
Obwohl die Gewalt gegen Frauen stetig steigt, haben Sie es in 3 Jahren Ampelregierung nicht geschafft, das Gewalthilfegesetz zu priorisieren. Warum nicht?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 07.01.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir als Grüne haben das Gewalthilfegesetz klar priorisiert, haben leider in den letzten drei Jahren jedoch nicht allein regiert 😉 !

Frage von Lukas T. • 25.09.2024
Was tun Sie bzw. Ihr Ministerium gegen Femizide/Feminizide? Die Tatzahlen steigen immer weiter, die Presse nimmt sich dem Thema langsam an, aber die Politik schaut gefühlt noch immer weg.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Deutschland bekennt sich zur Istanbul-Konvention. Das bedeutet, dass wir uns auf allen staatlichen Ebenen dafür einsetzen, dass Gewalt gegen Frauen verhindert und bekämpft wird.

Frage von Ulrich H. • 19.09.2024
CDU Fraktionschef Hagel sagt: "Messerkriminalität ist jung, männlich und migrantisch" (vgl. Teckbote, Seite 22 vom 11.9.24). Teilen Sie diese so formulierte Meinung? Woher hat die CDU Ihr Wissen?
Portrait von Manuel Hailfinger
Antwort 19.09.2024 von Manuel Hailfinger CDU

Ja, laut Innenministerium hat die Zahl der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messerangriffen 2023 in Baden-Württemberg insgesamt 2.922 Personen betragen.