Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die beschlossene Grundgesetzänderung ist eine Richtungsentscheidung: Sie stärkt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und sichert Freiheit und Frieden in Europa. Sie schafft überdies die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands.

Manche Formulierungen bei uns klingen etwas übertrieben. In Wirklichkeit geht es uns um Steuergerechtigkeit.