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Die Ausgaben betreffen Ministerien, nicht Abgeordnete. Repräsentation ist teils nötig, muss aber im Rahmen bleiben – Verschwendung lehne ich ab.

Die vorgeschlagene Bezahlung von Klimaziel-Strafzahlungen aus dem KTF wurde bereits von verschiedenen Kolleg:innen sowohl aus SPD als auch aus CDU kritisiert. Ich schließe mich der Haltung an, dass das einer Zweckentfremdung gleichkäme.

Der Klima- und Transformationsfonds muss konsequent für Investitionen in den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft genutzt werden.

Es ist so, dass Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, um deren Finanzierung zu sichern. Deren Kosten machten aber nur einen kleinen Teil der Einnahmen des Fonds aus. Ich halte das für vertretbar.