Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.10.2023 von Johannes Fechner SPD
Der Antrag der Union hatte keinerlei seriöse Gegenfinanzierung, deshalb haben wir dagegen gestimmt.
Antwort 27.09.2023 von Barbara Becker CSU
Für die Gastronomie weiter einstehen als Bayerische Staatsregierung
Antwort 08.09.2023 von Robert Lambrou AfD
ich bin grundsätzlich dafür, auch nach 2023 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie beizubehalten.
Antwort 09.02.2023 von Claudia Wein CDU
Nein, die Aufenthaltsqualität mit Außengastronomie lässt sich nicht durch Beseitigung des Individualverkehrs steigern, siehe Beispiel Friedrichstraße.
Antwort 24.08.2022 von Hubertus Heil SPD
Eine verpflichtende „Zuweisung“ von Arbeitslosen auf bestimmte offene Stellen ist gesetzlich nicht möglich und würde auch dem grundgesetzlich geschützten Recht der freien Berufswahl widersprechen.