Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das IFG ist ein wichtiges Instrument für Transparenz und ich teile die Kritik an den geplanten Änderungen, die im Koalitionsausschuss beschlossen wurden.

Wie ich bereits auf andere Fragen zu dem Thema ausgeführt habe, ist das Ziel der geplanten Reform des IFG, dieses an die veränderte Sicherheitslage anzupassen sowie verständlicher zu gestalten.

Ich bin Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und gehöre dem Deutschen Bundestag nicht an. An den Beratungen und Abstimmungen im Bundestag über diese Reform bin ich daher nicht beteiligt.

Grundsätzlich halte ich Transparenz staatlichen Handelns und einen verlässlichen Informationszugang für wichtige Anliegen. Die konkrete Ausgestaltung liegt aber in den Händen der zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Bund.

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft kommen.