Wie ist Ihre Meinung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes Herr Tigges?
Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes ist ein Thema der Bundesgesetzgebung. Als Landtagsabgeordneter konzentriere ich mich in meiner parlamentarischen Arbeit auf die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen und kann und möchte keine detaillierte Bewertung zu dieser bundespolitischen Fragestellung vornehmen.
Grundsätzlich halte ich Transparenz staatlichen Handelns und einen verlässlichen Informationszugang für wichtige Anliegen. Die konkrete Ausgestaltung liegt aber in den Händen der zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Bund.
Weitere Fragen an Raphael Tigges
Aus meiner Sicht sollten die ökologischen Ziele der Verpackungsverordnung mit möglichst unbürokratischen und mittelstandsfreundlichen Lösungen erreicht werden.
Es braucht ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, und der zukunftsfähigen Sicherung unserer Sozialsysteme.
Selbstverständlich dürfen Menschen mit psychischen Problemen nicht allein gelassen und sollten bestmöglich versorgt werden.
Die Abstimmungen zu diesen Themen im Rahmen der Modernisierungsoffensive laufen nach wie vor. Die Details sind mit den beteiligten Akteuren noch zu klären.