Kommt eine Bagatellgrenze bei der Verpackungspflicht? Ich stelle den EU-Versand sonst ein.
Sehr geehrter Herr Tigges,
ich betreibe einen kleinen Onlineshop in Ihrem Wahlkreis. Die EU-Verpackungsverordnung gilt ab dem 12. August 2026.
Ich verschicke im Jahr 25 Pakete in 3 andere EU-Länder. Für jedes dieser Länder brauche ich eine eigene Registrierung und einen Bevollmächtigten. Kosten: mehrere hundert Euro pro Jahr und Land. Mein gesamter Auslandsumsatz liegt bei 1250 Euro im Jahr.
Eine Bagatellgrenze gibt es nicht. Ich stelle den Versand ins EU-Ausland deshalb ein.
Der Bundestag hat das Durchführungsgesetz am 11.06.2026 beschlossen. In der Anhörung des Umweltausschusses am 06.05.2026 war kein Vertreter des kleinteiligen Onlinehandels geladen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der für Herbst 2026 angekündigten EU-Überprüfung eine verbindliche Bagatellgrenze für Kleinstunternehmen kommt? Bitte ja oder nein.
Weitere Fragen an Raphael Tigges
Selbstverständlich dürfen Menschen mit psychischen Problemen nicht allein gelassen und sollten bestmöglich versorgt werden.
Die Abstimmungen zu diesen Themen im Rahmen der Modernisierungsoffensive laufen nach wie vor. Die Details sind mit den beteiligten Akteuren noch zu klären.
Das ist nicht richtig. Die Lage ist aktuell angespannt und deshalb fördern wir die Branche mit Maßnahmen, um Mieten zu stabilisieren und Probleme abzufedern.
Das Land gibt Richtlinien vor, verantwortlich sind dann aber die Schulträger - inhaltlich und finanziell - d.h. jeder entscheidet selbst über die Ausstattung.