Zur Einordnung möchte ich darauf hinweisen, dass der jetzige Entwurf den Standpunkt der Bundesregierung wiedergibt. Sobald uns dieser Entwurf im Parlament erreicht, werden wir ihn ausführlich beraten und gegebenenfalls verändern. Die SPD sieht noch deutlichen Veränderungsbedarf.
Am 6. März hat das Kabinett das 29. BAföG-Änderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen zu sorgen.
Wir werden mit Blick auf eine mögliche Regierungsverantwortung in Zukunft mit unserem neuen Grundsatzprogramm der CDU im kommenden Frühjahr darlegen, wie wir das Bafög-System sinnvoll weiterentwickeln können
Eine Reform des BAföG in Verbindung mit einer Erhöhung der Regelsätze hat für mich eine sehr hohe Priorität.
Mein Ziel für diese Wahlperiode bleibt, mit unseren BAföG-Reformen den Empfängerkreis auszuweiten und mehr Bildungschancen zu schaffen.