Die Durchführung der MPU liegt in den Händen privater, jedoch durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) akkreditierter Begutachtungsstellen. Diese aktuell 15 verschiedenen Träger unterliegen strengen behördlichen Auflagen und werden regelmäßig kontrolliert, um eine einheitliche und wissenschaftlich fundierte Begutachtung sicherzustellen.
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Antwort 10.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Antwort 03.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Antwort 17.01.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir sind aktuell keine Planungen zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung bekannt.
Antwort 22.01.2025 von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Regelungen zum Cannabis-Konsum im Straßenverkehr: Grenzwert von 3,5 ng/ml THC
Antwort 07.09.2024 von Mathias Stein SPD
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Wie stehe sie zur Übernahme der Kosten des LKW-Führerscheins durch das Land für Feuerwehrangehörige.
Antwort 08.08.2024 von René Bochmann AfD
Das Land sollte wenigsten 50%, besser wären sogar 100%, der Kosten des LKW-Führerscheins für Kameraden der Feuerwehren übernehmen!