Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tino B. • 07.08.2024
Wie stehe sie zur Übernahme der Kosten des LKW-Führerscheins durch das Land für Feuerwehrangehörige.
Portrait von René Bochmann
Antwort 08.08.2024 von René Bochmann AfD

Das Land sollte wenigsten 50%, besser wären sogar 100%, der Kosten des LKW-Führerscheins für Kameraden der Feuerwehren übernehmen!

Frage von Lukass H. • 03.08.2024
Haben Sie Pläne die MPU zu reformieren, da viele Unklarheiten und allgemeine Richtlinien fehlen. Private Anbieter fehlen Seriosität. Fehlende Transparenz zwischen mpu Prüfer und dessen Erwartung
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Julian H. • 23.07.2024
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Wann wird die Urschrift "THC-Grenzwertes von 3,5ng THC/ml Blutserum" von Ihrem Ministerium / Ihnen Unterschrieben bzw. an Herr Steinmeier übergeben? Warum ist von "Laufe des Augusts" die rede?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Jochen T. • 16.07.2024
Warum gibt es keine Höherrangige Kontrollinstanz für MPU Anbieter bei der eine Beschwerde möglich ist, die BAST verweißt nämlich zurück an Anbieter?
Portrait von Bernd Riexinger
Antwort 14.01.2025 von Bernd Riexinger Die Linke

Das es keine Überprüfungsmöglichkeit für MPU-Gutachten gibt, ist zu hinterfragen.

Frage von Marla W. • 15.07.2024
Ich habe gehört, es sei im Gespräch, das der B Führerschein ausgeweitet werden soll, sodass man dann auch 7,5 t fahren darf. Ist diese Gesetztesreform realistisch und wann wäre sie realisierbar?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 22.07.2024 von Delara Burkhardt SPD

U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.