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Sehr geehrter Herr Huber,

(...) Die Bundesregierung hat mit erhöhten Mitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie einer Sonderinitiative zur Fluchtursachenbekämpfung bereits ihre Bemühungen intensiviert. Zur Bekämpfung von Armut gibt es aber noch weitere Hebel, die es zu nutzen gilt (...)

(...) Vor diesem Hintergrund ist die schwache Rechtsposition ausländischer Arbeitskräfte in Saudi-Arabien (SDA) ein fortwährender Skandal, dem wir aber diplomatisch begegnen müssen. (...)

Diesen Menschen wurde Unrecht angetan. Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem Menschen der willkürlichen Gewalt des Regimes ausgeliefert sind. Das war in der DDR der Fall. Ein Staat, der seine Bevölkerung einsperrt und an seinen Grenzen erschießt, ist ein Unrechtsstaat. Die Partei die Die Linke grenzt sich bewusst von der Begrifflichkeit ab, weil sie als SED-Nachfolgeorganisation auch Verantwortung übernehmen müsste.

(...) Lassen Sie mich eines gleich zu Anfang sagen: Ich selbst und auch die SPD lehnen die Todesstrafe hier in Deutschland und auch in jedem anderen Land aus Prinzip ab. Für uns ist die Todesstrafe nicht mit der Menschenwürde vereinbar. (...)