Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.06.2024 von Marco Buschmann FDP

In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 31.01.2024 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Die Bestrebungen der Kommission und die Forderungen des Parlaments dienen definitiv der Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen.