Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth V. • 18.03.2023
Sollte nicht das dt. Volk als Souverän in e. Referendum verbindlich entscheiden welches von den 2 Gesetzesentwürfe (Ampel/Union) fairer ist im Sinne einer ehrlicher Umsetzung des Willens des Wählers ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.03.2023 von Thorsten Frei CDU

Das Grundgesetz normiert auch aus den historischen Erfahrungen Deutschlands heraus, dass Volksabstimmungen nur für die Neuordnung des Bundesgebietes zum Tragen kommen sollen.

Frage von Gudrun S. • 07.03.2023
Sehr geehrter Herr Müller, wie stehen Sie zu den Bestrebungen, die Anzahl der Abgeordnetenmandate im Bundestag zu verringern?
Portrait von Axel Müller
Antwort 09.03.2023 von Axel Müller CDU

Sehr geehrte Frau S.,

Frage von Gudrun S. • 07.03.2023
Sehr geehrte Frau Engelhardt, wie stehen Sie zu den Bestrebungen, die Anzahl der Abgeordnetenmandate im Bundestag zu verringern?
Portrait von Heike Engelhardt
Antwort ausstehend von Heike Engelhardt SPD
Frage von Gudrun S. • 07.03.2023
Sehr geehrter Herr Strasser, wie stehen Sie zu den Bestrebungen, die Anzahl der Abgeordnetenmandate im Bundestag zu verringern?
Portrait von Benjamin Strasser
Antwort 09.03.2023 von Benjamin Strasser FDP

Wir wollen und müssen den XXL-Bundestag verkleinern. Bei einer Größe von nahezu 750 Abgeordneten ist die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Wir haben als FDP bereits in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der leider von der Großen Koalition abgelehnt wurde.

Frage von Gudrun S. • 07.03.2023
Sehr geehrte Frau Brugger, wie stehen Sie zu den Bestrebungen, die Anzahl der Abgeordnetenmandate im Bundestag zu verringern?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 17.07.2023 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem neuen Wahlrecht verhindern wir endlich nachhaltig das weitere Anwachsen des Bundestages und schließen Verzerrung von Mehrheitsergebnissen aus.

Frage von Sigrid E. • 05.03.2023
Wird es in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts geben? Wird sich unser Parlament nach der nächsten Wahl weiter vergrößern?
Portrait von Dieter Janecek
Antwort 06.04.2023 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne haben bereits seit Jahren konstruktiv an einer Wahlrechtsreform auf der Grundlage unseres bewährten Verhältniswahlrechts mit Personenwahlelementen gearbeitet. Einigungsversuche sind vorher immer wieder am Widerstand der CSU gescheitert.