Antwort 09.08.2023 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr P.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.08.2023 von Florian Toncar FDP
Wie genau eine Einigung in der Sache aussehen kann, lässt sich aktuell jedoch noch nicht sagen.
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Antwort 14.05.2024 von Thomas Heilmann CDU
Es gibt keine Aussicht, ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzuleiten. Allerdings gibt es bereits Klagen gegen diesen Satz im EStG.
Antwort 31.01.2025 von Olav Gutting CDU
Zuvor habe ich schon einen Zwischenbericht eingefordert, der aufgrund angeblich nicht vorhandener Daten vom BMF nicht erstellt werden konnte.
Antwort 04.07.2023 von Markus Herbrand FDP
wird Markus Herbrand "regelmäßige Informationen und die Bereitstellung von verfügbaren Daten einfordern." Über die genauen Zeitpunkte und ggf. verwendeten Stichtage ist dabei noch nicht entschieden worden.