Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

ie SPD setzt sich für eine kontinuierliche Überprüfung der geltenden Regelungen ein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten

Die SPD steht für eine Verkehrspolitik, die Sicherheit und Praktikabilität miteinander verbindet und dabei die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick behält

Unsere EVP-Fraktion hat verdeutlicht, dass der Vorschlag der EU-Kommission über das Ziel hinausschießt und das deutsche System ausreichend ist.

Eine flächendeckende Umsetzung baulich getrennter Radwege ist nicht überall praktikabel – etwa in engen Ortsdurchfahrten, bei begrenzten Flächen oder in ländlichen Räumen. Hier braucht es angepasste, ortsspezifische Lösungen: von Schutzstreifen über Fahrradstraßen bis hin zu separaten Routenführungen.

Ausbau der Radwege

Eine Überschreitung der Geschwindigkeit um 50 % pauschal als Fahrzeugrennen zu betrachten, würde dem unterschiedlichen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Auch der Führerscheinentzug kann bereits jetzt angeordnet werden.