Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Meike G. • 09.09.2026
Wie stehen sie zur Prüfung eines Parteiverbots der AfD?
Portrait von Helge Limburg
Antwort 11.09.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.

Frage von Meike G. • 09.09.2026
Wie stehen Sie zur Prüfung eines Parteiverbots der AfD?
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 01.10.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU

Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden. Erkenntnisse müssen sorgfältig geprüft und rechtsextreme Positionen entschieden bekämpft werden.

Frage von Corinna H. • 09.09.2026
Wie stehen Sie zum Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bezüglich der Verfassungskonformität der AfD nach Artikel 21 Abs. 2 GG? - Handeln statt Abwarten nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Christoph B. • 08.09.2026
Sehr geehrter Herr Kippels, angesichts der aktuellen politischen Situation und dem Wahlerfolg der AFD in SA würde ich gerne wissen, warum die CDU bisher noch kein Verbotsverfahren angestrebt hat?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 23.09.2026 von Georg Kippels CDU

Ein Parteiverbot allein kann bestimmte politische Einstellungen nicht beseitigen. Dafür braucht es kluge Politik mit Augenmaß – und dafür setze ich mich ein.