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Frage von Stephanie S. • 15.02.2026
Setzen Sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein?
Isabell Fuhrmann - Die Linke
Antwort 15.02.2026 von Isabell Fuhrmann Die Linke

Ja, ich setze mich für ein AfD Verbotsverfahren ein. Darüber hinaus braucht es die Einführung einer Antifaschismus-Klausel in der Landesverfassung, welche alle staatlichen Institutionen verpflichtet daran mitzuwirken, die extreme Rechte zurückzudrängen.

Portrait von Anette Kramme
Antwort 18.02.2026 von Anette Kramme SPD

Es muss also sehr intensiv geprüft werden, ob die Bedingungen für ein Verbot erfüllt sind, bevor ein Verfahren eingeleitet wird. Das heißt aber auch umgekehrt, wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann muss dieses Instrument auch genutzt werden.

Antwort ausstehend von Benedikt Falszewski SPD
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU