Antwort ausstehend von Maximilian Bathon CDU
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Antwort 15.02.2026 von Isabell Fuhrmann Die Linke
Ja, ich setze mich für ein AfD Verbotsverfahren ein. Darüber hinaus braucht es die Einführung einer Antifaschismus-Klausel in der Landesverfassung, welche alle staatlichen Institutionen verpflichtet daran mitzuwirken, die extreme Rechte zurückzudrängen.
Antwort 18.02.2026 von Anette Kramme SPD
Es muss also sehr intensiv geprüft werden, ob die Bedingungen für ein Verbot erfüllt sind, bevor ein Verfahren eingeleitet wird. Das heißt aber auch umgekehrt, wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann muss dieses Instrument auch genutzt werden.
Warum blockiert die CSU eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 21 GG?
Antwort ausstehend von Silke Launert CSU

Antwort ausstehend von Benedikt Falszewski SPD
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU