Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 08.10.2025 von Michael Brand CDU
Die Bundesregierung vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die 2-Staaten-Regelung und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende von tragfähigen Verhandlungen stehen muss, die das Existenzrecht Israels nicht gefährden und zugleich dem Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen
Antwort 30.09.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die Linke hat eine klare Position in dieser Frage. Sie fordert eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfD
Anerkennung Palästinas nur bei Frieden, stabilen Strukturen und Sicherheit für Israel. Hamas-Terror und Geiselnahmen müssen beendet werden.
Antwort 26.09.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Letztlich liegt die Entscheidung jedoch bei der Fraktionsversammlung.