Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 10.08.2025
Bezeichnen Sie das Vorgehen Israels im Gazastreifen und die Bombenabwürfe im Iran, im Libanon und in Syrien als berechtigt im Sinne von Verteidigung?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 26.08.2025 von Matthias Hauer CDU

In Bezug auf die angekündigten Siedungspläne im Westjordanland hat die Bundesregierung ihre Ablehnung klar zum Ausdruck gebracht und die israelische Regierung dazu aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen.

Frage von Katharina K. • 04.08.2025
Wie sieht SPD-Beitrag zu politischen Lösung aus? wie steht SPD zu Waffenlieferungen, Sank­tio­nen gegen die israelische Regierung und einem Ende des Assoziierungsankommens EU und Israel?
Portrait von Ülker Radziwill
Antwort ausstehend von Ülker Radziwill SPD
Frage von Bettina M. • 02.08.2025
Befürworten Sie internationalen Druck auf die PLO zur Änderung ihrer Charta, die derzeit einen Palästinenserstaat vom Fluss bis zum Meer, also die Auslöschung Israels, beinhaltet?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 19.08.2025 von Adis Ahmetović SPD

Die von Ihnen angesprochene PLO-Nationalcharta in ihrer ursprünglichen Form steht dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung entgegen.

Frage von Peter B. • 30.07.2025
Frankreich erkennt, England folgt offensichtlich, Italien aber nicht und Deutschland sieht ein Friedens-Prozess als Vorbedingung. Meine Frage: welche Hauptstadt soll der Staat Palestina haben, bitte?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 26.08.2025 von Jürgen Hardt CDU

Das kann nach meiner Sicht und der überwältigenden Meinung der internationalen Staatengemeinschaft nur die Zweistaatenlösung.