Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lisa Badum
Antwort 15.01.2025 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist absolut inakzeptabel, dass trotz der internationalen Sanktionen Waren über Drittstaaten wie Zentralasien und die Türkei weiterhin nach Russland gelangen.

Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis
Antwort 15.01.2025 von Johannes Arlt SPD

Der Bundesverteidigungsminister hat in der genannten Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass Russland nicht nur für die Ukraine aktuell, sondern auch für Georgien, für Moldawien und letztlich die NATO eine Bedrohung sei.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.01.2025 von Thorsten Frei CDU

es handelt sich hier weder um eine abgestimmte Fraktions-, noch Parteiposition.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.01.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Immerhin wurde die Todestrafe in Russland inzwischen abgeschafft.