Antwort 15.01.2025 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist absolut inakzeptabel, dass trotz der internationalen Sanktionen Waren über Drittstaaten wie Zentralasien und die Türkei weiterhin nach Russland gelangen.
Es ist absolut inakzeptabel, dass trotz der internationalen Sanktionen Waren über Drittstaaten wie Zentralasien und die Türkei weiterhin nach Russland gelangen.
Der Bundesverteidigungsminister hat in der genannten Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass Russland nicht nur für die Ukraine aktuell, sondern auch für Georgien, für Moldawien und letztlich die NATO eine Bedrohung sei.
es handelt sich hier weder um eine abgestimmte Fraktions-, noch Parteiposition.
Immerhin wurde die Todestrafe in Russland inzwischen abgeschafft.