Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP
Für uns als Freie Demokraten ist klar: Eine starke Wirtschaft und stabile Finanzen sind das Fundament unseres Sozialstaates
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.06.2024 von Matthias Lammert CDU
Die CDU wird sich weiter für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen, hierfür benötigen wir aber eine entsprechende parlamentarische Mehrheit und werden daher einen Regierungswechsel im Jahr 2026 anstreben, um dann spätestens die Abschaffung der Ausbaubeiträge umzusetzen. I
Antwort 11.06.2024 von Ulrike Bahr SPD
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.
Antwort 09.06.2024 von Stephan Brandner AfD
Die Finanzierungsmodalitäten der freien Schulen sind Ländersache.
Ich habe heute Ihren Beitrag im Bundestag gehört. Wie kommen Sie darauf, das die Kommunen verarmen ?
Antwort ausstehend von Carolin Bachmann AfD
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP