Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider ist es gerade so das Krankenhäuser privatisiert werden oder geschlossen, dass Feuerwehren, Polizeidienststellen, Rettungsdienste usw. gerade mal Mindestbesetzung fahren. (...)

(...) Hessen fällt dennoch, laut einer DGB-Studie, erheblich hinter den Besoldungen der anderen Bundesländer zurück. (...)

(...) Für uns folgt das Besoldungsrecht dem Tarifrecht. Das heißt, Lehrer dürfen erwarten, dass die Besoldung rasch dem Tarif angepasst wird. Mit uns wird es keine weiteren Nullrunden geben. (...)

(...) Darüber hinaus sind wird der Auffassung, dass der hessische Sonderweg, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen, ein nachvollziehbarer Ansatz war, der sich jedoch mit Blick auf die Tarifabschlüsse der letzten Jahre nicht bewährt hat. Wir wollen daher in die Tarifgemeinschaft zurückkehren und damit letztlich unnötigen Verhandlungs- und Verwaltungsaufwand einsparen.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. September, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

(...) ich gehe davon aus, dass sie die Straßenausbaubeiträge meinen. Diese gehören aus meiner Sicht abgeschafft und zwar schnellstens. Eine Gegenfinanzierung von ca 60 Mio bei einem Haushaltsüberschuss von ca 650 Mio sollte für die Kommunen schnellstens vom Land eingestellt werden. (...)