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(...) Für uns folgt das Besoldungsrecht dem Tarifrecht. Das heißt, Lehrer dürfen erwarten, dass die Besoldung rasch dem Tarif angepasst wird. Mit uns wird es keine weiteren Nullrunden geben. (...)

(...) Darüber hinaus sind wird der Auffassung, dass der hessische Sonderweg, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen, ein nachvollziehbarer Ansatz war, der sich jedoch mit Blick auf die Tarifabschlüsse der letzten Jahre nicht bewährt hat. Wir wollen daher in die Tarifgemeinschaft zurückkehren und damit letztlich unnötigen Verhandlungs- und Verwaltungsaufwand einsparen.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. September, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

(...) ich gehe davon aus, dass sie die Straßenausbaubeiträge meinen. Diese gehören aus meiner Sicht abgeschafft und zwar schnellstens. Eine Gegenfinanzierung von ca 60 Mio bei einem Haushaltsüberschuss von ca 650 Mio sollte für die Kommunen schnellstens vom Land eingestellt werden. (...)

(...) Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität für die Landesregierung. Und dies will ich möglichst ohne Diesel-Fahrverbote erreichen, da sie am Ende die Falschen treffen. Wer in dem Glauben gehandelt hat ein umweltfreundliches Auto zu kaufen, darf jetzt nicht der Leidtragende sein. (...)

(...) Was die Wege angeht, definieren die Richtlinien für den ländlichen Wegebau (RLW) klar die Funktion und Einteilung von Waldwegen. Demnach dienen Waldwege der Walderschließung und ermöglichen neben dem Transport von Holz und sonstigen Forstprodukten sowie Personen und Betriebsmitteln auch die Erholung der Bevölkerung und die Lenkung des Erholungsverkehrs. (...)