(...) Die SPD muss dennoch weiterhin das Ziel verfolgen, die Linkspartei politisch klein zu halten. Dabei ist es wichtig, eine offensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu führen, um populistische rückwärtsgerichtete und damit untaugliche Forderungen aufzudecken. Aber auch der Verharmlosungspolitik in Sachen DDR-Diktatur müssen wir immer wieder entgegentreten. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Folter durch kein noch so schweres Verbrechen zu rechtfertigen ist. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich halte jedoch angesichts der weltweiten Lage der Menschenrechte nichts davon, nur auf die USA zu zeigen, so wie ich dies Ihrer Frage entnehme. Es gibt zahlreiche Länder auf dieser Erde, wo Folter und unmenschliche Behandlung leider zu den alltäglichen Erfahrungen von Gefangenen zählen. (...)
(...) Eine Entwicklung wie in den USA, bei der das absolute Folterverbot aufgeweicht wird, ist zutiefst Besorgnis erregend. Denn ein Rechtsstaat, der zulässt, dass es innerhalb seiner Grenzen plötzlich wieder Folterer und Gefolterte gibt, verliert Legitimation und Glaubwürdigkeit. (...)
(...) Die Linke wird die unsoziale Rentenpolitik der Regierungsparteien selbstverständlich zum Thema in allen anstehenden Wahlkämpfen machen, wir kämpfen aber nicht allein für gute Wahlergebnisse sondern für einen sozialen Politikwechsel in Deutschland. Eine starke Linke wird die anderen Parteien dazu zwingen, von ihrer unsozialen Politik der realen Rentenkürzungen abzurücken. (...)