Antwort 22.09.2016 von Ulrike Gottschalck SPD
(...) Die Einheit hatte einen Tag Pause (Stehzeit). Deshalb könne eine Beteiligung der deutschen Streitkräfte im Zusammenhang mit diesem Angriff ausgeschlossen werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.10.2016 von Dagmar Freitag SPD
(...) Beim Thema der EPA ist es unsere Position, dass diese dem Bundestag zeitnah vorgelegt werden und durch diesen überprüft werden müssen. Gerade im Bereich der Menschenrechte und sozialen Mindeststandards, wie beispielsweise bei den ILO-Kernarbeitsnormen, setzen wir uns für wirksame Sanktionsmechanismen ein. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 19.09.2016 von Willi Brase SPD
(...) Paragraph 29a des Asylgesetzes definiert die sicheren Herkunftsländer. Dazu zählen laut aktueller Gesetzgebung alle Länder der Europäischen Union sowie folgende Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien. (...)
Antwort 28.11.2016 von Peter Altmaier CDU
(...) Ich kann diese Einzelfälle nicht beurteilen, das ist Sache der zuständigen Behörden. Ein solches Verhalten eines Asylbewerbers kann aber erhebliche Konsequenzen haben, bis hin zur Ablehnung seines Asylverfahrens. (...)
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN