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(...) Mit der damaligen Stichtagregelung haben wir sichergestellt, dass wegen dieser Forschung keine zusätzlichen Embyonen erzeugt oder gebraucht werden konnten, sondern nur auf zur damaligen Zeit bereits vorhandene embryonale Stammzelllinien zurückgegriffen wurde. Diese Stammzelllinien sind durch Verunreinigung inzwischen unbrauchbar, so dass mit einer Verschiebung des Stichtages zum einen erreicht wird, dass die Stammzellforschung an adulten Stammzellen in notwendigem Umfang durch embryonale Stammzellforschung überprüft werden kann. (...)
(...) Zur Bildungspolitik von Frau Dinges-Dierig könnte man sicher mehr als ein paar Sätze verlieren, aber zu Ihrer Feststellung hier nur so viel: Die Klassenfrequenzen in Hamburg gehören zu den höchsten in Deutschland. (...)
(...) Antwort: Entscheidend finde ich, dass Machtausübung transparent erfolgt, also jede/r nachvollziehen kann, warum Entscheidungen getroffen wurden. Entscheidungen sollten zudem beeinfluss- und verhinderbar sein. (...)
(...) Wir von der Zentrumspartei sind der Überzeugung, dass wir eine Alternative für die Wähler bieten müssen, die der CDU wegen dieser gebrochenen Wahlversprechen ihre Stimme nicht mehr geben wollen. Auch die SPD ist für uns in Fragen der Bildungs- und Sicherheitspolitik nicht glaubwürdig. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass wir den notwendigen Politikwechsel in Hamburg, aber auch auf Bundesebene nicht alleine in den parlamentarischen Versammlungen, sondern nur in der Kooperation mit vielen Kräften in der Gesellschaft selbst durchsetzen können. Meines Erachtens ist im Ernst nicht zu bestreiten, dass die Hamburger Sozialdemokratie wie die SPD insgesamt ein beträchtliches Maß an Mitverantwortung für die neoliberale Tendenz zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit und Ausgrenzung trifft. Ich kann angesichts der erkennbaren Wirkungen der Privatisierungs- und Umverteilungspolitik, die von SPD und GAL über Jahre praktiziert worden ist, verstehen, wenn BürgerInnen den kleineren oder auch größeren Kurswechseln dieser Parteien sehr skeptisch gegenüberstehen. (...)
