Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.02.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Daran nehmen wir auch aktiv teil und versuchen alles was wir an legalen Möglichkeiten haben, um eine Beendigung zu erreichen. Positiv bewerte ich, dass die Stimmung bei der Mehrheit unserer Bevölkerung gegen beide Kriege spricht. (...)

Portrait von Lothar Hänsch
Antwort 07.02.2008 von Lothar Hänsch FDP

(...) Ich meine, ein schnellerer Bau würde gerade den Wilhelmsburgern mehr helfen als die Verzögerung oder das Verhindern der Hafenquerspange. Die FDP will darüber hinaus, das die Trasse für die Wilhelmsburger Reichsstraße auf das parallel verlaufende Bundesbahngelände verlegt wird. (...)

Portrait von Ingo Böttcher
Antwort 07.02.2008 von Ingo Böttcher Einzelbewerbung

(...) den Bau der Hafenquerspange lehne ich ab. Um die aktuelle Hafenverkehrsproblematik zu lösen, bieten sich eine Reihe von „kleinen“ – und preiswerten – Lösungen an, die alle mit intelligenter Verkehrsführung und zu tun haben. Optimierung der Verkehrslenkung, der Kreuzungsbauwerke an den Zufahrten zur Köhlbrandbrücke, der Ampelschaltungen sind ein erster Schritt. (...)

Frage von Mike-Axel J. • 06.02.2008
Frage an Wolfgang Gunkel von Mike-Axel J. bezüglich Recht
Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort 07.02.2008 von Wolfgang Gunkel SPD

(...) 23 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz entnehmen lässt, werden die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung einer Europäischen Union, die "demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist", aufgefordert. In seinem "Maastricht-Urteil" vom 12. Oktober 1993 hat das Bundesverfassungsgericht eine ausreichende vom Volk ausgehende demokratische Legitimation auch innerhalb der Europäischen Union als gegeben angesehen. (...)

Antwort 11.02.2008 von Janine Vilter Kusch

(...) Die politischen Erfahrungen, die ich von 2001-2004 als Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Partei Rechtsstaatlicher Offensive) sammeln konnte, haben mir gezeigt, dass es notwendig ist, Verwaltungshandeln zu hinterfragen und dass es möglich ist, bürgernahe Politik zu machen. Daran wollte ich irgendwann wieder anknüpfen, mit einer Partei, die die Belange des Bürgers, wie beim Thema Innere Sicherheit kämpferisch vertritt. (...)