Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roger Kusch
Antwort 12.02.2008 von Roger Kusch Kusch

(...) Studiengebühren sind dazu ein geeignetes Steuerinstrument. Man muss nur die Jura-Examensergebnisse der Uni Hamburg mit denen der Bucerius Law School vergleichen um zu wissen, dass Studiengebühren, wenn sie richtig eingesetzt werden, sehr gute Ergebnisse erzielen können. (...)

Portrait von Michael Neumann
Antwort 09.02.2008 von Michael Neumann SPD

(...) Gleichzeitig das Ergebnis der falschen Politik der Herren von Beust und Freytag. (...) Auch halte ich es für falsch das Erfolgsmodell der sozialen und wirtschaftlichen Balance durch eine grundfalsche Schul- und Bildungspolitik zu gefährden (Gebühren, Turboabitur, Schließung von Gymnasien, etc.). (...)

Frage von Sebastian R. • 09.02.2008
Frage an Andy Grote von Sebastian R. bezüglich Verkehr
Portrait von Andy Grote
Antwort 11.02.2008 von Andy Grote SPD

(...) die Anwohner- oder Bewohnerparkzonen ergeben nur einen Sinn, wenn die Parkplätze in dem Bereich auch tatsächlich für Anwohner zur Verfügung stehen und eben nicht von Auswärtigen unberechtigt besetzt werden. Da die Polizei mit der Überwachung des Anwohnerparkens teilweise überfordert ist, setze ich mich für eine deutliche Aufstockung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) ein, der die notwendige Kontrollintensität sicher stellen könnte. Darüber hinaus brauchen wir mehr Quartiersgaragen mit günstigen Stellplätzen für Anwohner in der Innenstadt. (...)