(...) 2.Sie sprechen in Ihrer zweiten Frage an, dass die SPD im Jahre 2002 die gesetzlichen Voraussetzungen so geändert habe, dass auch Nichtbanken Kredite kaufen konnten. Vermutlich meinen Sie das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz aus dem Jahr 2002. Dieses Gesetz hat allerdings keinen Einfluss auf die gegenwärtig zu Recht kritisierte Praxis des Kreditverkaufs. (...)
(...) Ich halte eine "Ferndiagnose" für unverantwortlich. Zu Artikel 23 GG sind sehr unterschiedliche Auffassungen denkbar. Selbst "unsinnige" Meinungen sind nicht verboten. (...)
(...) Für Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ist genug Geld da. Der Staat hat Geld wie Heu. Er verplempert es nur zu oft in Bereichen, aus denen er sich besser heraushalten sollte. (...)
(...) meine von Ihnen zitierte Antwort bezog sich auf die von Herrn Ingo Lenz am 05.06.2007 gestellte Frage "Was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn man für den bloßen Besitz von Cannabis den Führerschein entzogen bekommen kann?". Die ungleiche Behandlung verschiedener Suchtmittel ist in diesem Fall in der sich unterscheidenden Rechtslage begründet. (...)
(...) Ich habe Frau Kaminski in meiner Antwort mitgeteilt, dass ich der Auffassung bin, dass es bei der aktuellen Diskussion um die Stammzellforschung darum geht, ob wir die Chance auf Heilung bisher unheilbarer Krankheiten ergreifen oder ob wir diese Chance mit Hinweis auf religiöse Prinzipien verwerfen. Ich habe nicht davon gesprochen, dass ich auf religiöse Gesichtspunkte keine Rücksicht nehme. (...)
(...) Nur dank der FDP Hamburg ist diese Steuer wieder abgeschafft worden. So, wie wir es in diesem Fall gemacht haben, werden wir es auch mit den Einraumkneipen machen. Und das muss schnell umgesetzt werden, denn die betroffenen Gastwirte in Hamburg haben teils dramatische Einbrüche im Umsatz - und das in einer Situation, in der die Umsätze in der gastwirtschaftlichen Branche ohnehin leicht rückgängig sind. (...)