(...) Steigende Öl- und Benzinpreise und die Mehrwehrsteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben die Kassen der Bürger stark belastet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden, deshalb habe ich gesagt, dass die Energiekosten der Brotpreis des 21. (...)
(...) Der geplante Bau eines Einkaufszentrums ist keine Bundesangelegenheit, sondern eine rein kommunale Angelegenheit. Die Abwägung der Vor- und Nachteile eines weiteren Einkaufszentrums in Bischofswerda wurde, soweit ich das verfolgen konnte, demokratisch entschieden. Ob der Einzelhandel existieren kann, hängt von vielen Faktoren ab. (...)
(...) das neue Unterhaltsrecht sieht vor, dass die Unterhaltsansprüche von Kindern vorrangig zu erfüllen sind, damit wird erreicht, dass der Unterhalt für minderjährige Kinder deutlich häufiger auch tatsächlich voll bezahlt wird. Nach bisherigem Recht standen die Unterhaltsansprüche von Kindern denjenigen des Ehegatten gleichrangig gegenüber, dies hatte im Mangelfall zur Folge, dass auch der Unterhalt der Kinder gekürzt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Meisterhans,
Ihre Fragen beantworte im mit Ja.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Zunächst einmal ist klarzustellen: das im Grundgesetz verankerte Postgeheimnis schützt Angaben, die für die Annahme, den Transport und die Auslieferung von Postsendungen erhoben werden. Das Postgeheimnis umfasst dabei sämtliche Postsendungen unabhängig von ihrer Sendungsform und verbietet die Nutzung von Sendungsinformationen für andere Zwecke als diejenigen der Beförderung, außer in den Fällen, in denen dies nach nationalem Recht oder internationalen Abkommen ausdrücklich zugelassen ist. (...)
(...) Es ist in der Tat wichtig, dass durch diese Zusammenlegung die bisherigen Sozialhilfebezieher rentenversicherungspflichtig geworden sind. Das ist keineswegs lächerlich, denn dadurch kann ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente aufrecht erhalten werden und es kann (schon nach sechs Monaten Versicherungspflicht!) ein Anspruch auf Rehabilitationsleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben werden. (...)