(...) aus Respekt vor der Tarifautonomie mische ich mich nicht in Tarifauseinandersetzungen ein. Ich denke aber, daß die Arbeitnehmer - auch im öffentlichen Dienst - ein Recht auf angemessene Lohnerhöhungen haben. Mein Eindruck ist, daß die gegenwärtig erörterten Erhöhungen die Reallohnverluste der letzten Jahre nicht ausgleichen. (...)
(...) ich wiederhole: Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Parlament (Bund oder Land) bewußt oder zumindest fahrlässig unsere Verfassung gebrochen hätte. Daß ein Gericht eine staatliche Entscheidung aufhebt, gar ein Gesetz für nichtig erklärt, heißt nicht, daß mit Vorsatz oder fahrlässig die Verfassung verletzt worden wäre. (...)
(...) Die deutsche Exportwirtschaft verkauft ihre meisten Waren in den "Euro-Raum" und profitiert vom Wegfall der Wechselkurse. Eine Wiedereinführung der DM würde diese Exporte in die EU-Länder erschweren. (...)
(...) Deshalb ist Ihre Aussage, die heutige Rentnergeneration habe ihr Rentenkapital selbst aufgebracht, nicht ganz richtig. Die heutigen Rentner haben vielmehr – wie alle Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung – einen Anspruch auf Leistungen erworben. Finanziert werden die Renten aber von den heutigen Arbeitnehmern. (...)
(...) März 2008 beantworte ich dahingehend, dass ich davon ausgehe, dass das heutige Urteil des EuGH zum Fall Maruko (Az. C-267/06) bei der Erörterung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes inhaltlich nicht unbeachtet bleiben sollte. (...)
(...) Ich bin für die Durchsetzung des vertraglich vereinbarten Autonomiestatus von Tibet. Ich sehe Tibet allerdings nicht als selbständigen Staat, sondern als Teil von China, was aber nicht heißt, dass ich Menschenrechtsverletzungen in und von China negiere oder ausblende sowie Gewalt gutheiße. (...)