Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Kann man, aber inwiefern die Gerichte dem nachgeben, ist eine andere Frage
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Antwort 29.01.2024 von Nadine Heselhaus SPD
Meine Fraktion beleuchtet alle Möglichkeiten und bewertet sie rechtlich. Wir sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und dabei besonnen agieren.
Antwort 05.03.2024 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Abgeordnete setze ich mich seit Jahren für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen ein. Außerdem werbe ich bei unseren Sicherheitsbehörden für eine umfassendere Beobachtung rechtsextremer Organisationen und Akteure, sowie für eine strikte juristische Aufarbeitung entsprechender Straftaten.
Antwort 27.02.2024 von Alexander Dobrindt CSU
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.
Antwort 27.02.2024 von Alexander Dobrindt CSU
zur wehrhaften Demokratie gehört meines Erachtens, dass wir alles dafür tun, dass die AfD aus den Parlamenten dieses Landes wieder verschwindet.
Antwort 30.01.2024 von Thorsten Frei CDU
Die Jugendorganisation der AfD ist ein Verein, der gemäß Art. 9 GG verboten werden kann. Dies ist die Aufgabe der Innenministerin.