Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Reiner Priggen
Antwort 19.05.2014 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie wissen sicherlich, dass gegen die Entscheidung für die doppelte Nullrunde ab A13 ein Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Münster anhängig ist. Hier soll es möglicherweise in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung kommen. (...)

Anwalt der Herzen
Antwort 19.05.2014 von Peter Weispfenning MLPD

(...) Wo muss man die Ursachen der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit suchen? Sicher nicht in erster Linie bei Migranten, die noch weniger gerne oder aus freien Stücken ihre Heimatländer verlassen, ihre Familien zurücklassen usw. (...)