(...) Die mit dem Rentenüberleitungsgesetz geschaffene Regelung des Rentenrechts nach der Wiedervereinigung ist bislang weder von den Sozialgerichten, noch vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden. (...)
(...) Leider erreichen mich viele Anregungen zu diesen Themen nicht. Stattdessen erhalte ich beispielsweise Anfragen zu Spezialthemen der Gesundheitspolitik. Der Einfluss all der Kollegen, die nicht im entsprechenden Ausschuss sind, ist dabei aber sehr gering. (...)
(...) Innerhalb der CDU Hamburgs haben wir Überlegungen zur Weiterentwicklung der Wehrpflicht, zum Beispiel um eine dritte Säule des Zivilen Schutzes, angestellt und eine dementsprechende Änderung in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Eine Erweiterung der allgemeinen Wehrpflicht würde dann dazu führen, dass nahezu alle jungen Männer eines jeden Jahrgangs zur Ableistung eines verpflichtenden Dienstjahres herangezogen werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
(...) Jeder Nutzer soll jeder Zeit wissen, wer über seine Daten verfügt und sie nutzt. Das Prinzip "Meine Daten gehören mir" muss immer gelten, anonymes surfen muss möglich sein. Der Datensammelwut des Staates und einiger privater Firmen muss entgegen getreten werden. (...)