Frage an Daniela Ludwig von Michael H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Raab,
ich habe inzwischen Informationen vom zuständigen Wahlleiter erhalten.
Es gibt definitiv keine solche Regelung für unsere Gemeinde Bruckmühl.
Grundsätzlich bleibt es jeder Gemeinde selber überlassen, ob sie Richtlinien für die Plakatierung beschliessen will, Bruckmühl hat dies nicht getan.
Die kleine Partei hat also gegen keine Regelung verstossen, derjenige der die CSU Plakate einfach drübergetackert hat sehr wohl.
Wie ist jetzt ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Huber
PS: Die Frage nach etwas schriftlichem können Sie ignorieren, das habe ich ja bereits geklärt.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.