Frage an Florian Hahn von Klaus Hendrik P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Hahn,
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist bislang nur Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ("Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts).
Hierzu meine Fragen:
1. Wollen Sie sich für die Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einsetzen? Wenn ja, wie?
2. Halten Sie die explizite Aufnahme dieses Rechts in das Grundgesetz für erforderlich? Warum bzw. warum nicht?
3. Wie wollen Sie bei der Gesetzgebung im Bundestag die Erfordernisse der Inneren Sicherheit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang bringen?
Vielen Dank!
Klaus Hendrik Potthoff
Sehr geehrter Herr Potthoff,
für Ihre Fragen danke ich Ihnen.
Das Thema Datenschutz bekommt durch die Fortentwicklung der Informationstechniken meiner Überzeugung nach eine völlig neue Dimension. Nicht nur das Abwehrrecht der Bürger gegenüber dem Staat, sondern auch der Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch die Wirtschaft stellt die Politik vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig sehe ich die Politik auch bei der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über die Folgen eines zu sorglosen Umgangs mit den eigenen Daten in der Verantwortung.
Mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler am 27. September 2009 will ich mich im Deutschen Bundestag für einen umfassenden Datenschutz einsetzen. Dabei weiß ich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an meiner Seite, die klar gemacht hat, dass sie eine Speicherung von unnötigen Datenmengen ebenso wie den „Gläsernen Bürger“ ablehnt.
Sie haben natürlich recht, dass es durch die Erfordernisse der inneren Sicherheit unseres Landes auch zu Einschränkungen bei der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger kommen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.