Antwort 15.11.2023 von Hanka Kliese SPD
Demokratie ist jedoch kein Selbstbedienungsladen, wo jeder genau das bekommt, wonach ihm gerade der Sinn steht.
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Antwort 09.11.2023 von Franziska Schubert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass das Verbreiten von Lügen strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Antwort 13.12.2023 von Christian Dürr FDP
Die intensiven Diskussionen haben sich gelohnt – wir haben das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße gestellt: keine Eingriffe ins Eigentum, keine Verbote, sondern echte Technologieoffenheit.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Bereits in der Vergangenheit habe ich mich immer wieder für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Daher sehe ich persönlich Volksentscheide positiv.
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN