Antwort 22.09.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht flächendeckende Sensibilisierung und Fortbildungen unserer Polizeibeamtinnen und -Beamten zum Thema Inklusion.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.06.2021 von Hans Herold CSU
(...) Das Thema „Drachenlord“ ist mir bekannt, ich stand hier bereits mehrfach mit der Gemeinde, mit dem Landratsamt, dem Innenministerium und auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Verbindung. (...)
Antwort ausstehend von Josef Rief CDU
Antwort 17.06.2021 von Lothar Riebsamen CDU
(...) Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen und hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht (...)
Antwort 22.06.2021 von Martin Gerster SPD
(...) Ich halte diese Regelungen als Teil des neuen Bundespolizeigesetzes für verhältnismäßig, denn sie dienen der Gefahrenabwehr. Bei der Gefahrenabwehr geht es darum, dass eine Tat noch verhindert werden kann. (...)
Antwort 02.06.2021 von Oliver Kirchner AfD
(...) Perspektivisch sollte die Hubschrauberstaffel auf einen 24/7-Betrieb umgestellt werden. (...)