(...) wie ich Ihnen bereits in der Bürgersprechstunde am 14. August 2019 ausführlich dargelegt habe, stellt es das Land den Kommunen frei Straßenausbaubeiträge zu erheben oder darauf zu verzichten. Wenn sich eine Kommune für Straßenausbaubeiträge entscheiden hat, kann sie diese einmalig oder wiederkehrend erheben. (...)
(...) Vielleicht wissen Sie es: die beiden Hochstraßen sind in der kommunalen Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen; d.h. die Stadt ist eigentlich zu 100 % für deren Erhaltung zuständig. (...)
(...) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Frage dem Fragesteller direkt beantwortet, da er mir persönlich bekannt ist. (...)
(...) Die Landesregierung gab ihren Widerstand auf, allerdings stimmte sie mit den Grünen gegen den Antrag von Peter Vida, die Regelungen für früherer (...)
(...) In Niedersachsen befasst sich der Landtag zurzeit intensiv mit dem Thema. So hat der zuständige Landtagsausschuss für Inneres und Sport im Mai eine weitere Anhörung von Verbänden und Vereinen durchgeführt. Dazu gehörten auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge. (...)
(...) Das Problem ist, dass viele Kommunen in Thüringen über lange Zeit entweder gar keine entsprechende Ausbausatzung besaßen oder diese rechtswidrig waren (z.B: fehlerhafte Bekanntmachung etc.). Deshalb erließen viele Kommunen nachträglich neue Satzungen, die die Rechtsmängel der alten Satzung "heilten". (...)