Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herr Schmid hat klar benannt, dass die AfD mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge im Land ein Klima von Hass und Gewalt erzeugt, welches mit dafür verantwortlich ist, dass Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte begangen werden. Dass die von Ihnen erwähnte Handgranate nach neueren Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden wohl nicht aus einem fremdenfeindlichen Hintergrund stammt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Zahl der fremdenfeindlichen Anschläge drastisch angestiegen ist. (...)

(...) Das schafft Arbeitsplätze, denn besonders viele Firmen und Zulieferer der Wind- und Solarindustrie haben ihren Sitz in Baden-Württemberg. Mit der Neufassung des Landesplanungsgesetzes haben wir die jahrelange Blockade der Windenergie in Baden-Württemberg aufgehoben, sodass nun hunderte Windkraftanlagen im Land geplant und gebaut werden. Mit einer Vielzahl von Fördermaßnahmen und Pilotprojekten – beispielsweise Batterieforschung zur Speicherung von Wind- und Solarenergie – bringen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voran. (...)

(...) die FDP Baden-Württemberg und auch ich sind der Ansicht, dass Windenergie nur dort wirklich sinnvoll ist, wo auch ausreichend Wind weht. Wir finden, dass man sehr genau prüfen sollte, wo neue Windkraftanlagen errichtet werden sollten und wo nicht. Im nördlichen Teil Baden Württembergs finden wir momentan die höchste Dichte an Windkraftanlagen im Verhältnis zur Fläche des gesamten Bundeslandes. (...)

(...) ALFA und auch ich persönlich stehen der sog. Energiewende in der momentanen Form mehr als skeptisch und in relevanten Punkten ablehnend gegenüber. Ohne ausgebaute Netze oder gar funktionierende Speicherung/Umwandlung erzeugter Energie, ergibt der massive Ausbau der Windenergie kaum Sinn, weil man damit keine grundlastfähigen Erzeugungsmöglichkeiten fördert. (...)

(...) Ich vermute, dass Sie mit ihrer Frage auf Medienberichte Bezug nehmen, die den „Aktionsplan Vielfalt“ der jetzigen grün-roten Regierung zum Thema machen. Dazu Folgendes: Dass die Regierung vorhat, den „Geschlechtsaspekt“ in der Erziehung und Bildung als „Querschnittsaufgabe“ zu „berücksichtigen“, hat viele Missverständnisse hervorgerufen; ein Realschullehrer hat dieses Ziel für sich sogar so übersetzt, dass damit nun die permanente Thematisierung von Sexualität, ja sogar die „Vermittlung sexueller Praktiken“ gemeint sei. Die Öffentlichkeit machte die Erfahrung, dass viele Bundesbürger allein schon auf den Begriff „Geschlechtsaspekt“ ziemlich überfordert reagieren. (...)