Antwort 12.11.2020 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) für viele Menschen keine ausreichende soziale Absicherung gibt bzw. der Staat seiner Aufgabe, das Existenzminimum abzusichern, nicht gerecht wird. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.10.2020 von Manfred Todtenhausen FDP
Als Freie Demokraten diskutieren wir regelmäßig sehr offen Ideen zur Gestaltung und Reform des Sozialstaates
Antwort 05.11.2020 von Stefan Schwartze SPD
(...) Die Diskussion über das bedingungslose Einkommen findet selbstverständlich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion statt – auch (aber nicht nur) wegen der Petition. (...)
Antwort 03.11.2020 von Marian Wendt CDU
(...) In manchen Fällen, in denen besonders viele Menschen, die Petition im Internet mitgezeichnet haben, findet dazu sogar eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Das war auch bei der von Ihnen angesprochenen Petition der Fall. (...)
Antwort 27.10.2020 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
(...) Eine pauschale, bedingungslose staatliche Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger unterstützen wir nicht. Das steht im massiven Gegensatz zu einem Leistungsprinzip. (...)
Antwort 27.10.2020 von Kerstin Kassner Die Linke
(...) Nach wie vor ist die Diskussion zum BGE in meiner Partei nicht abgeschlossen (...)