Frage an Manfred Todtenhausen von Gudrun K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Todtenhausen,
ich schreibe Ihnen, weil Sie Mitglied im Petitionsauschuss sind und morgen die Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen auf der Tagesordnung steht.
Das Thema BGE findet in der Bevölkerung parteiübergreifend immer mehr Befürworter, es wird daher dringend Zeit, dass auch im Parlament des Bundestags diese Debatte um die Einführung eines BGE stattfindet.
Ich bin Volkswirtin, bezeichne mich als sozial-liberal und habe mich schon länger mit Reformoptionen des Sozialstaats befasst.
Werden Sie sich als Liberaler für die Debatte des BGEs im Bundestag einsetzen?
Wie sehen Sie die Debatte innerparteilich?
Ein interesantes Streitgespräch auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung habe ich letztes Jahr besucht - es gibt aus liberaler Sicht meiner Meinung nach keine überzeugenden Argumente gegen ein BGE!
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dafür einsetzten, das bedingungslose Grundeinkommen zumindest ernsthaft innerhalb der FDP zu debattieren und dann ins Parteiprogramm aufzunehmen.
Mit besten Grüßen aus Freiburg
Gudrun Kaufmann
Sehr geehrte Frau Kaufmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie richtig beschreiben, wird sich der Deutsche Bundestag im Petitionsausschuss intensiv mit dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ beschäftigen; beginnend mit der öffentlichen Anhörung am heutigen Tage. Dies ist eine der für mich wichtigen Grundlagen des Petitionsausschusses: Wir beschäftigen uns im Bundestag immer mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger - selbst wenn die Petition nur von einer Person gestellt wird.
Als Freie Demokraten diskutieren wir regelmäßig sehr offen Ideen zur Gestaltung und Reform des Sozialstaates. Daher haben wir als Ergebnis dieser Diskussionen innerhalb der Partei auch bereits im vergangenen November den Antrag „Einführung eines Liberalen Bürgergelds“ in den Deutschen Bundestag eingebracht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-hartz-iv-667220. Einen Antrag, den ich inhaltlich teile.
Zu diesem Anlass hätte sich auch jede andere Partei, die es gewollt hätte, für ein Bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen können. Bisher wird aber im politischen Raum - auch in der vorliegenden Petition - anscheinend sehr darauf geachtet, möglichst unkonkret zu bleiben, wie sich das BGE in das bestehende Steuer- und Sozialversicherungssystem einfügen soll. Genau das macht eine sachliche Auseinandersetzung natürlich recht schwer. Unsere Experten Pascal Kober und Johannes Vogel beteiligen sich an einer Debatte um die beste Lösung aber gerne.
Wir sind also sehr gespannt, ob und welche konkreten Vorschläge für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der bevorstehenden Debatte vorgetragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Todtenhausen MdB
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