Sehr geehrter Herr Todtenhausen, weshalb schafft die Ampel nicht das Merit-Order-Prinzip ab und weshalb verbietet sie nicht, dass Gas- und Strompreise an der Börse gemacht werden?

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Frage von Samuel K. •

Sehr geehrter Herr Todtenhausen, weshalb schafft die Ampel nicht das Merit-Order-Prinzip ab und weshalb verbietet sie nicht, dass Gas- und Strompreise an der Börse gemacht werden?

Warum werden Strom- und Gaspreis nicht wieder voneinander entkoppelt (Abschaffung des Merit-Order-Prinzips), was nur zu gigantischen Übergewinnen der Energiekonzerne führt und vor allem dem Zweck dient, Aktionären die Taschen zu füllen? Weshalb macht sich die Bundesregierung in Brüssel nicht dafür stark, dass Strom- und Gaspreise in Zukunft nicht mehr an der Börse gemacht werden dürfen sondern, weil sie zur Daseinsvorsorge gehören und vor Spekulationsgewinnen geschützt werden müssen, wie vor 2000 (Strom) bzw. vor 2007 (Gas) nur noch nach marktwirtschaftlichen Kriterien am realen Markt (Produktionskosten, Angebot und Nachfrage)? Die Preise würden sofort sinken und am Markt würden sich die erneuerbaren Energien als die preisgünstigsten rasch durchsetzen. Die Einrichtung der Energiebörsen war ideologisch motiviert (Neoliberalismus, Turbokapitalismus) und keine der Versprechungen wie Effizienz oder sinkende Preise wurden erfüllt. Stattdessen subventioniert die Ampel Gas und Atomstrom.

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Sehr geehrter Herr K.,

das Energieproblem Deutschlands und von Teilen der EU besteht darin, dass Vladimir Putin die Gaslieferung seit Sommer letzten Jahres als Waffe benutzt, um uns dazu zu erpressen, seinem Überfall auf die Ukraine tatenlos zuzuschauen.

Und dass dieses Erpressungspotential vorhanden ist, liegt nicht an der marktwirtschaftlichen Konstruktion unseres Strom- und Gasmarktes, sondern an zentralistischen, politischen Entscheidungen - gegen Expertenrat. Sei es bei der Übernahme der Ruhrgas AG durch E.ON, sei es bei der Entscheidung zum Bau von Nordstream 1 und 2. Das Abschalten der Atomkraftwerke zum 31.12.22 konnte ja noch gerade verhindert werden.

Ja, diese politischen Fehlentscheidungen führen dann auch den Strommarkt an seine Grenzen. Darum prüfen wir auch derzeit eine Strompreisbremse, die vorübergehend die durch den kriegsbedingten Schock in die Höhe geschossenen Gaspreise abmildern soll. Weil gerade diese politisch erzeugte Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen eine Marktlösung verhindert.

Glücklicherweise sehen wir gerade, welche positiven Effekte die Marktlösung hat. Gerade weil sich der Preis aus Angebot und Nachfrage bildet, gibt es derzeit auch zahlreiche anderen Anbieter, die Deutschland mit Gas beliefern. Hier wirken marktwirtschaftliche Anreize, nicht politische Absichtserklärungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Todtenhausen

 

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