Sehr geehrter Herr Todtenhausen, weshalb wird die Entlastung der Haushalte bei der „Gaspreisbremse“ nicht nach einem gestuften Modell angedacht?
Eine mittelgroße Familie verbraucht durchschnittlich 20.000 kWh Gas im Jahr, bei sparsamem Verbrauch würden in der Regel aber auch 12.000 kWh ausreichen. Zwei- und Dreipersonenhaushalte mit einer verhältnismäßig kleinen Wohnfläche, die in der Regel nur über niedrige Einkommen verfügen, können, wenn sie sparsam mit Gas umgehen, mit 5.000 kWh im Jahr sehr gut auskommen. Der Staat könnte die Kosten für die ersten 5.000 kWh zu z.B. 75 % übernehmen, damit wäre für die sozial schwächsten Haushalte die Preissteigerung im Wesentlichen kompensiert. Bis zu 10.000 kWh übernimmt der Staat dann z.B. noch 60 %, zwischen 10.000 und 15.000 kWh z.B. noch 40 % der Kosten und ab 15.000 kWh nichts mehr. Die Gasversorger holen sich direkt beim Staat das Geld auf Grundlage der Abrechnung und senken die Abschläge entsprechend. Dieses Modell wäre sozial viel gerechter als das von der Komission vorgeschlagene, unbürokratisch und der Sparanreiz wäre durch die Staffelung auch gegeben.
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen.
Wie sie richtig ausführen, hat die aktuelle Steuerschätzung gerade auf Grund der hohen Inflation Bund, Ländern und Gemeinden für die nächsten Jahre höhere, zusätzliche Einnahmen vorausgesagt.
Dies bedeutet aber nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Steuern zahlen werden, sondern auch höhere Preise für alle Waren und Dienstleistungen entrichten müssen. Das führt bei vielen Menschen dazu, dass sie ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen und keine Ersparnisse mehr aufbauen können. Als Freie Demokraten halten wir es in solch einer Situation nicht für geboten darüber nachzudenken, wie wir diese zusätzlichen Einnahmen schnellstmöglich ausgeben können, sondern wie wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten können.
Im Bereich der Sozialleistungen ist dies nun geplant und führt auch bei weiter steigenden Preisen zu höherer staatlicher Unterstützung. Das gleiche wollen wir auch für berufstätige Menschen erreichen. Daher hat Finanzminister Christian Lindner bereits einen konkreten Vorschlag zur Entlastung vorgelegt.
Und so verlockend volle Kassen für die Politik sein können. Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Todtenhausen
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Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht
Das Energieproblem Deutschlands und von Teilen der EU besteht darin, dass Vladimir Putin die Gaslieferung seit Sommer letzten Jahres als Waffe benutzt, um uns dazu zu erpressen, seinem Überfall auf die Ukraine tatenlos zuzuschauen.
Ich werde der Frage nachgehen und diese schnellstmöglich beantworten