(...) Nein, ich begreife nicht, warum sich Bürger Sorgen darüber machen sollten, dass sie glauben, ihre Wertordnung sei zu einem großen Teil christlichen Ursprungs. Ja, man kann Toleranz beanspruchen, sie aber so handhaben, dass sie zur Gleichgültigkeit verkommt. Oder zum Egoismus. (...)
(...) Trotzdem: die datensammelwut des bundesinnenministers nimmt überhand. (...) Leider fügt sich diese maßnahme in eine ganze reihe weiterer ein, die allesamt für mich ein bild abgeben, dass mit einer freiheitlichen grundordnung nur schwer zu vereinbaren ist. (...)
(...) die regen Diskussionen zum Thema DDR- und Fremdrenten auf www.abgeordnetenwatch.de ist nicht zuletzt Ihrer Beharrlichkeit zu verdanken. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Wochen eine rege Diskussion entwickelt. (...)
Sehr geehrter Herr Triebenbacher,
Sehr geehrter Herr Meis,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Zu Ihrer Frage: Ja, ich würde noch immer für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stimmen, trotz der von Ihnen angegebenen Zahlen der Bürger, die gegen das Gesetz sind. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft über diese Daten ist nach wie vor an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. (...)