(...) Mein Eindruck war, dass dann, wenn die Kommission die Problematik des deutschen Apothekengesetzes nicht singulär behandeln kann, sondern mit weiteren Mitgliedstaaten, die sie allesamt vor dem EuGH verklagt hat, über eine Lösung verhandeln muss, die bestehen Erfolgsaussichten bestehen. Daher meine Anfrage im Dezember 2006, als das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, Österreich und Italien schon lief. (...)
Sehr geehrter Herr Hölzler,
in Deutschland sind wir noch nicht so weit, dass die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts für unverheiratete Paare unmittelbar bevorsteht. Wir nähern uns aber in Schritten:
(...) In einem Beschluss vom 24. April 2007 hat das Europäische Parlament außerdem als Konsequenz auf die Ausschreitungen und Diskriminierungen gegen Homosexuelle in Polen eine Erklärung abgegeben, in welcher sich die Abgeordneten klar gegen Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren aussprechen. (...)
(...) ich betrachte Homosexualität als ebenso wenig "therapiebedürftig" wie Heterosexualität und bin auch weit davon entfernt, religiöse Gruppen (gleich welcher Art) zu unterstützen, die Lesben und Schwule diffamieren. Erlauben Sie mir abschließend den Hinweis, dass ich Schirmherr des Christopher Street Day 2007 in Stuttgart war. (...)
(...) Ich kenne mich bei Homosexualität nicht aus. Mir scheint jedoch die Meinung der Bundesregierung zu diesem Thema vernünftig zu sein. (...)