Antwort 04.09.2009 von Daniela Ludwig CSU
(...) Hinsichtlich der Aufhängung und Platzierung von Wahlplakaten gibt es gewisse Regeln. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Pascal Kober FDP
Antwort 19.09.2009 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Deshalb ist die Frage politisch bedeutsam, da immer mehr Jahrgänge der Altübersiedler in Rente gehen und erst jetzt das Problem sehen. Im Bundestag wurden die Auswirkungen des insgesamt ja recht positiven RÜG für Altaussiedler nicht vollständig erkannt. (...)
Antwort 08.09.2009 von Ernst-Reinhard Beck CDU
(...) 3. Das Rentenüberleitungsgesetz wurde geschaffen, um Rentenansprüche aufrecht zu erhalten (siehe 1.). Ich kann daher Ihre Frage nach der Löschung dieser Ansprüche nicht nachvollziehen. (...)
Antwort 16.09.2009 von Sebastian Weigle SPD
Frau Voigt,
eine Anwendung des Gesetzes auf Gruppen, die hier ausdrücklich ausgeschlossen wurden, halte ich für nicht korrekt. Gerne können wir hierzu ins Gespräch kommen.
Es grüßt herzlich
Sebastian Weigle
Antwort 03.09.2009 von Richard Pitterle Die Linke
(...) So wie man das Christentum nicht auf seine verbrecherische Geschichte (Kreuzzügen, Inquisition mit den ausgefeilten Foltermethoden, Verbrennung von Tausenden Frauen als angebliche Hexen) reduzieren kann, ebenso wenig lässt sich der Sozialismus auf Stalinismus/Menschenrechtsverletzungen reduzieren. Die PDS, die in die neue Partei der Linken eingegangen ist, hat sich eindeutig von den Verbrechen, die Sie ansprechen distanziert und ich billige jeder und jedem zu, lernfähig zu sein. (...)