Antwort 02.06.2022 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt.
Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt.
Das Thema Suizidhilfe ist ein wichtiges und gleichzeitig sensibles Thema.
Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dieser Angelegenheit befasst und dazu im Februar 2020 die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in §217 Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt.
Mir ist kein Programm in BB bekannt