Antwort 19.10.2020 von Hans-Jürgen Thies CDU
(...) Ich halte also eine eigene "Lex Spahn" für weder erforderlich noch von Bundesminister Spahn selbst gewünscht. (...)
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Antwort ausstehend von Thomas Oppermann SPD
Antwort 27.10.2020 von Petra Häffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie fordern ein Gesetz gegen Mobbing. Ich bin mir nicht sicher, ob das zielführend ist. Wenn etwas unter Strafe steht, schafft man es dadurch - leider - noch nicht aus der Welt.
Antwort 15.10.2020 von Gerhard Zickenheiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir fordern eine gesetzgeberische Regelung, mit der endlich klargestellt wird, dass sich die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber auch auf den Schutz vor Mobbing bezieht. (...)
Antwort 05.05.2020 von Christine Lambrecht SPD
(...) bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro: (...)
Antwort 12.02.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen am 20.12.2019 zugestimmt. (...)