Antwort 05.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Der aktuelle Kompromissvorschlag, den ich begrüße, nimmt nach Druck der Bundesregierung nun von der sog. Chatkontrolle Abstand.
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Antwort 04.11.2025 von Ralf Stegner SPD
Ziel des Vorhabens ist es, Darstellungen sexualisierter Gewalt im Internet besser aufzuspüren und zu verhindern.
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Antwort 17.11.2025 von Matthias Miersch SPD
Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.
Antwort 09.10.2025 von Jens Peick SPD
Ich teile die Bedenken und lehne die Chatkontrolle ab.