Was tuen Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Vorhaben der EU, anlasslose Chatkontrollen einzuführen, wird aktuell nicht weiterverfolgt. Dies liegt auch daran, dass die Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Rat gegen die Umsetzung von anlasslosen Chatkontrollen gestimmt hat.
Bereits 2022 hat die saarländische Landesregierung gemeinsam mit den anderen Ländern über den Bundesrat schwerwiegende Bedenken gegenüber der anlasslosen Chatkontrolle geäußert und die Bundesregierung darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch effektive und zielgerichtete Maßnahmen geschaffen werden und zugleich das Recht auf Vertraulichkeit der privaten Kommunikation auch zukünftig im höchsten Maße beibehalten wird.
Ich bin froh, dass auch die Bundesregierung dieser Haltung des Bundesrates gefolgt ist und spreche mich dafür aus, dass diese Grundsätze bei den weiteren Verhandlungen zur Verordnung auf EU-Ebene Berücksichtigung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Rehlinger, MdL
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Als MdL und Ministerpräsidentin des Saarlandes bin ich nicht in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung eingebunden. Mein Mitgefühl gilt den Betroffenen.
Ich bedauere diese Fehlinformation. Sie ist durch die leider sehr verspätete Antwort auf Ihre Frage vom 30.07.2024 entstanden.
Ich setze mich für einen nachhaltig wirksamen und aufeinander abgestimmten Mix aus Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub und Mikroplastik ein.
Das Vorhaben anlassloser Chatkontrollen wird durch die EU aktuell nicht weiter verfolgt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dem Bundesrat hier gefolgt ist.