Warum blockiert die Bundesregierung den Antrag der Grünen zur Untersuchung der Epstein Akten?
Sehr geehrte Frau L.,
angesichts der erschütternden Enthüllungen rund um Jeffrey Epstein sollte unser Mitgefühl vor allem den Betroffenen gelten, deren Leid und Mut zur Aufklärung nicht in Vergessenheit geraten dürfen.
Als Mitglied des Saarländischen Landtages und Ministerpräsidentin des Saarlandes bin ich nicht in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung eingebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Rehlinger, MdL
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Ich bedauere diese Fehlinformation. Sie ist durch die leider sehr verspätete Antwort auf Ihre Frage vom 30.07.2024 entstanden.
Ich setze mich für einen nachhaltig wirksamen und aufeinander abgestimmten Mix aus Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub und Mikroplastik ein.
Das Vorhaben anlassloser Chatkontrollen wird durch die EU aktuell nicht weiter verfolgt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dem Bundesrat hier gefolgt ist.
Das Vorhaben anlassloser Chatkontrollen wird durch die EU aktuell nicht weiter verfolgt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dem Bundesrat hier gefolgt ist.