Antwort 02.05.2016 von Gerd Müller CSU
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrte Frau Grothey,
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta ist hinfällig; sie entstand unter besonderen Umständen, die heutzutage nicht mehr gegeben sind, und war in besonderer Weise an die Vorbehaltsrechte der Alliierten bis zur deutschen Wiedervereinigung gebunden. Die UN-Generalversammlung hat die Klausel für hinfällig erklärt. (...)
Sehr geehrter Herr Blandowski,
lieber Reinhard,
vielen Dank für deine Anfrage.