(...) Die deutschen Rüstungsexporte im Allgemeinen, insbesonders aber auch der Export in Drittstaaten folgt strengen Regeln. Die SPD setzt sich für eine bessere Rüstungskontrolle und größtmögliche Transparenz bei den deutschen Rüstungsexporten ein und hat dabei viel erreicht: (...)
Sehr geehrter Herr Vanselow,
(...) Der Türkei wurde schon in den sechziger Jahren verbindlich zugesichert, die Visa-Freiheit einzuführen. Diese Vereinbarung wurde von der BRD nicht eingehalten. (...)
(...) Versäumen wir es, mit diesem Abkommen den größten Freihandelsmarkt der Welt zu schaffen, werden in Zukunft aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China oder Indien ihre geringeren Standards zum Beispiel in der Lebensmittelsicherheit setzen können. Die Verhandlungen zu TTIP verlaufen dabei nicht im Geheimen. Die Europäische Kommission als Verhandlungspartner der USA hat alle relevanten Textdokumente und Verhandlungsstandpunkte auf ihrer Website veröffentlicht: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de . (...)